NZZ: Israel droht afrikanischen Migranten aus Eritrea und Sudan mit Abschiebung oder Gefängnis! Als einziges westliches Land kennt Israel das Asylrecht für Individuen nicht. Im Jahre 2010 war der Höhepunkt der Einwanderung erreicht, die Zahl der Migranten betrug damals knapp 60 000. Dann errichtete Israel einen 230 Kilometer langen Zaun an der ägyptischen Grenze, der sich als überaus wirkungsvoll erwiesen hat. Obwohl Israel die Uno-Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet hat, erhielten bis heute gerade einmal acht Eritreer und zwei Sudanesen Flüchtlingsstatus. Menschenrechtsgruppen werfen Israel vor, die Verfahren zu verschleppen und legitime Flüchtlinge abzuweisen. Rassismus artikuliert sich hier meist ungehemmter als in Europa, oft wird er regelrecht zelebriert. Nachvollziehbare Gründe für den Hass auf die Migranten gibt es kaum. Der Grenzzaun wirkt, das Land wird nicht überschwemmt. Die Schwarzen fallen nicht auf, Israel ist ein multiethnisches Land, das stolz ist auf seine Vielfalt, es wimmelt von äthiopischen und jemenitischen Juden. Berichte über Vergewaltigungswellen haben sich längst als Lügengespinste erwiesen. Eine Jüdin aus Jemen, eine alte Dame mit ergrautem Kraushaar: «Haben wir denn wirklich nichts gelernt?» Bis in die frühen Neunziger verfolgte der junge Staat Israel in Afrika eine geradezu verstörend moralfreie Politik. Als Idi Amin 1971 Milton Obote stürzte und die Macht in Uganda übernahm, hatten die Israeli die Finger im Spiel. Idi Amin unterstützte die südsudanesischen Rebellen gegen die Herrscher im Khartum: Das hatten vor ihm schon Mossad-Leute getan. 1972 wurde Idi Amin nach Israel eingeladen und von Verteidigungsminister Moshe Dayan begrüsst. Jerusalem aber half nicht nur Idi Amin, sondern auch so sinisteren Figuren wie Mobutu Sese Seko, dem zairischen Präsidenten, ihre Gegner in Schach zu halten und Prätorianergarden aufzubauen. Die einträgliche Kumpanei mit einigen der übelsten afrikanischen Potentaten beschädigte Israels Image auf Jahre hinaus. Am peinlichsten aus heutiger Sicht nimmt sich die enge Zusammenarbeit Jerusalems mit Südafrika aus. Kanonenboote, Artillerie, Flugzeuge und Abhörtechnik gingen nach Pretoria, der internationalen Sanktionspolitik zum Trotz. Selbst auf nuklearer Ebene wurde eng kooperiert. Es gibt sogar Mutmassungen über einen gemeinsamen südafrikanisch-israelischen Nukleartest. Afrikas Staaten wollen Cyber-Technik, Israel, einer der zehn grössten Waffenexporteure weltweit, verkauft sie. Zudem bietet Israel Kooperation im Sicherheitsbereich und – bis zu einem vertretbaren Grad – geheimdienstliche Erkenntnisse an.

Israel droht afrikanischen Migranten mit Abschiebung oder Gefängnis
Die israelische Regierung lässt nicht ab von ihren Versuchen, Asylsuchende aus dem Sudan und Eritrea abzuschieben. Ihr entschlossenes Vorgehen ist populär. Das Selbstverständnis als jüdischer Staat begrenzt die Toleranz.
Ulrich Schmid
Migranten aus Eritrea protestieren gegen die Abschiebung vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. (Bild: Oded Balilty / AP)

Migranten aus Eritrea protestieren gegen die Abschiebung vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. (Bild: Oded Balilty / AP)

Mit nacktem Oberkörper, in Handschellen und Ketten und mit einem schwarzen Klebeband vor dem Mund steht Clinton Osunwa vor der rwandischen Botschaft in Herzliya im Norden Tel Avivs und ruft: «Ich habe Kinder, die muss ich ernähren!», immer wieder. Man kann nicht sagen, dass er schreit. Das Schreien scheint keinem der etwa eintausend Demonstranten hier zu liegen. Sie sind alle überaus höflich und ruhig, man glaubt zu spüren, dass sie eigentlich lieber etwas anderes täten. Im Gespräch dann scheint sich Clinton seines nackten Oberkörpers und seiner scheppernden Ketten zu genieren und lächelt dankbar seiner Frau zu, die ihm ein Hemd über die Schultern legt.

Freiwillige Rückkehr oder unbegrenzte Haft

Dies muss die gesittetste Demonstration sein, die Tel Aviv seit Jahren gesehen hat. Doch die Afrikaner, die sich hier versammelt haben, meist Sudanesen und Eritreer, werden im politischen Dialog «Infiltratoren» genannt, und in der Öffentlichkeit und im Internet schlagen Wogen puren Hasses über ihnen zusammen. Clinton, vor knapp zehn Jahren aus Goled im Sudan über Ägypten nach Israel gekommen, demonstriert zusammen mit seinen Leidensgenossen gegen seine angedrohte Abschiebung. Im Dezember hat die Knesset eine Ergänzung zum «Infiltratoren-Gesetz» angenommen, welche die Abschiebung von afrikanischen Migranten vorsieht, die sich illegal im Land aufhalten. Das Lager von Holot an der Grenze zu Ägypten, in dem über Jahre Personen ohne Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen festgehalten wurden, soll geschlossen werden. Wer nach Ende März noch aufgefunden wird, kommt auf vorläufig unabsehbare Zeit ins Gefängnis von Sharonim, ebenfalls im tiefsten Negev, in unmittelbarer Nähe des Sammellagers von Holot.

Um die angestrebte «Freiwilligkeit» des Exodus zu erreichen, will die Regierung jedem Afrikaner die Abschiebung mit umgerechnet rund 3400 Franken versüssen. Dazu kommt ein Flugticket gratis ins Heimatland oder in ein Drittland wie Uganda oder Rwanda. Laut den Richtlinien der Regierung «können» alle Personen, die bis Ende 2017 keinen korrekten Asylantrag gestellt haben, und alle, deren Antrag abgelehnt wurde, in ein Drittland deportiert werden. Eine Regierungsvertreterin, die letzte Woche im Gefängnis von Sharonim mit Afrikanern sprach, erwähnte Rwanda als ein solches Drittland. Das Problem ist allerdings, dass Rwanda von einem Geheimabkommen mit Israel nichts wissen will. «Bezug nehmend auf die Gerüchte, die jüngst in den Medien gestreut wurden, stellt die Regierung von Rwanda klar, dass sie nie ein geheimes Abkommen mit Israel über die Umsiedlung von afrikanischen Migranten abgeschlossen hat», hiess es am Dienstag. Die Politik Rwandas gegenüber Afrikanern, die ein Zuhause brauchten, egal, ob temporär oder permanent, sei allerdings stets die der offenen Tür.

Afrika im Visier

Es ist nicht ganz auszuschliessen, dass sich die Regierung in Kigali mit diesem letzten Satz eine Tür offengelassen hat und dass in den kommenden Monaten eben doch noch etliche Afrikaner nach Rwanda weiterziehen werden. Ministerpräsident Netanyahu, der es mit den Europäern derzeit nicht sonderlich gut kann, betreibt seit Jahren eine aktive Afrikapolitik und macht den Ländern südlich der Sahara eine Avance um die andere. Ist es undenkbar, dass er im Juli 2016, als er eine wahre Triumphreise durch Uganda, Kenya, Rwanda und Äthiopien absolvierte und in Kigali wie ein König empfangen wurde, im Gespräch mit Präsident Paul Kagame und dessen damaligem Regierungschef Anastase Murekezi dem Eindruck erlag, er habe soeben einen Geheimvertrag abgeschlossen? Möglich, ja wahrscheinlich ist auch, dass viele Afrikaner die Ausreise nach Rwanda einem Aufenthalt im Gefängnis vorziehen werden. Zahlen belegen das. Zwischen Dezember 2013 und Juni 2017 haben rund 4000 Eritreer und Sudanesen das Land in Richtung Rwanda oder Uganda verlassen. Dies teilte das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge in dieser Woche mit.

Gekommen waren die Afrikaner in ihrer Mehrzahl ab 2005, fast alle durch die Wüste im Sinai, wo sie oft von den dortigen Beduinen drangsaliert, ausgenommen und in einigen Fällen auch gefoltert wurden. Im Jahre 2010 war der Höhepunkt der Einwanderung erreicht, die Zahl der Migranten betrug damals knapp 60 000. Dann errichtete Israel einen 230 Kilometer langen Zaun an der ägyptischen Grenze, der sich als überaus wirkungsvoll erwiesen hat. Heute leben laut Angaben des Innenministeriums noch rund 38 000 afrikanische Migranten in Israel. Rund 72 Prozent sind Eritreer, 20 Prozent Sudanesen. Tausende haben um Aufnahme ersucht. Sehr aussichtsreich ist das nicht, denn als einziges westliches Land kennt Israel das Asylrecht für Individuen nicht. Angewendet wird bestenfalls, was im internationalen Recht «Kollektivschutz» genannt wird. Obwohl Israel die Uno-Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet hat, erhielten bis heute gerade einmal acht Eritreer und zwei Sudanesen Flüchtlingsstatus. Menschenrechtsgruppen werfen Israel vor, die Verfahren zu verschleppen und legitime Flüchtlinge abzuweisen. Zu den wenigen Glücklichen gehört Mutasim Ali, der bekannteste Aktivist der Migranten, ein Sudanese aus Darfur, der ebenfalls lange Zeit in Holot verbracht hatte. Heute arbeitet er an einem Abschluss in Rechtswissenschaft.

Rassismus, zur Schau gestellt

Warum aber dieser Drang in der israelischen Politik und Gesellschaft, auch noch die wenigen verbliebenen Schwarzafrikaner loszuwerden? Israel hat diese Show der Intoleranz überhaupt nicht nötig. Viele, vor allem Linke und Aschkenasi, sind entsetzt über den ungehemmten Rassismus in der Gesellschaft, der sich wie in Europa vor allem in Fussballstadien, aber auch im Netz und an Versammlungen von Rechtsparteien Bahn bricht und den sie als den Humus der «Infiltratoren»-Mentalität sehen. Rassismus artikuliert sich hier meist ungehemmter als in Europa, oft wird er regelrecht zelebriert. Juden verachten Araber. Araber verachten Juden. Die Mizrahim, die jüdischen Einwanderer aus arabischen Ländern, sprechen mit geradezu atemraubender Herablassung über die Araber. Viele Einwanderer aus Russland sind ohne jeden Gewissensbiss rassistisch, Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist ihr Herold.

Nachvollziehbare Gründe für den Hass auf die Migranten gibt es kaum. Der Grenzzaun wirkt, das Land wird nicht überschwemmt. Die Schwarzen fallen nicht auf, Israel ist ein multiethnisches Land, das stolz ist auf seine Vielfalt, es wimmelt von äthiopischen und jemenitischen Juden. Berichte über Vergewaltigungswellen haben sich längst als Lügengespinste erwiesen. Die Wirtschaft kann die Afrikaner gut gebrauchen, sie verrichten die Drecksarbeit für wenig Geld. Die wenigen schwarzen Frauen arbeiten vor allem in Hotels und als Haushaltshilfen oder Kinderbetreuerinnen, Seite an Seite mit Filipinas.

Selbst die Linke kneift

Doch die vielen israelischen Freunde der Asylsuchenden beissen auf Granit. Netanyahu hat tausendmal klargemacht, dass die «Infiltratoren» aus ökonomischen Gründen gekommen seien, dass sie Migranten seien und keine Flüchtlinge, illegale dazu, und dass sie deshalb keinen Anspruch auf Asyl hätten. Noch etwas ungenierter hatte sich Netanyahu 2012 geäussert: Die afrikanischen Einwanderer bedrohten Israels Existenz als jüdischer und demokratischer Staat, meinte der Regierungschef.

Die meisten Parteien ziehen mit, sie wissen, dass die Afrikaner unbeliebt sind. Rechte wie Yaakov Katz von der einstigen Nationalunion reden von einer «demografischen Drohung», die Linken schweigen wie einst der Chef der Arbeitspartei Yitzhak Herzog oder werfen den Schwarzen vor, sie «machten die Löhne kaputt», weil sie für einen Drittel des Mindestlohns arbeiten. Viele Mitglieder der Arbeitspartei sind Mizrahim. Die will man nicht verprellen, sonst laufen noch mehr von ihnen zu Netanyahu über.

Die Uno ist besorgt. Linke und Liberale sind besorgt. Eine Jüdin aus Jemen, eine alte Dame mit ergrautem Kraushaar und etwas Nerz am Hals, die in Herzliya zufällig zur Demo gestossen ist, erinnert an ihre harte Zeit nach der Ankunft im Land im Jahr 1984, als auch sie eine Zeitlang im Lager lebte und von der Mehrheitsgesellschaft «fürchterlich» geschnitten wurde: «Haben wir denn wirklich nichts gelernt?» Umständlich holt sie ein Taschentuch aus der Handtasche und tupft sich die Augen. Netanyahu ist da anderer Meinung. An einer Kabinettssitzung sagte er diese Woche, seine «Mission» sei es, die «illegalen Infiltranten», die vor dem Bau des Grenzzauns gekommen seien, zu «deportieren». Das alles sei komplett legal und wichtig. «Die Infiltratoren haben eine klare Wahl. Entweder sie kooperieren und gehen freiwillig, unbescholten, human und legal, oder wir werden andere Mittel einsetzen, die ebenfalls gesetzeskonform sind.» Mehrere Kommentatoren wurden den Eindruck nicht los, hier zeige sich, dass Netanyahu von Trump gelernt habe.

Bibi, der Löwenkönig

Israel unterhielt mit afrikanischen Herrschern einst gute Beziehungen – bis zum Sechstagekrieg und dem Jom-Kippur-Krieg. Ministerpräsident Netanyahu betreibt nun wieder aktive Afrikapolitik. Dafür hat er gute Gründe.
Ulrich Schmid
Israel hat an Afrika ein geradezu unerhörtes Interesse. Das Bild zeigt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einem Besuch in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba im Juli 2016. (Bild: Tiksa Negeri / Reuters)

Israel hat an Afrika ein geradezu unerhörtes Interesse. Das Bild zeigt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einem Besuch in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba im Juli 2016. (Bild: Tiksa Negeri / Reuters)

Er tritt regelmässig im Kongress in Washington auf. In der Uno in New York kennt man ihn gut, und eben hat ihm sein alter Freund Donald Trump in Jerusalem die Ehre erwiesen. Wie kommt es da, dass Israels Ministerpräsident Netanyahu am Sonntag ausgerechnet in der liberianischen Hauptstadt Monrovia auftritt, an einem vielleicht nicht masslos wichtigen Anlass, dem jährlichen Gipfel der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft?

Werben um Uno-Stimmen

Es gibt oberflächliche Antworten, es gibt tiefergehende. Netanyahu kommt, weil er eingeladen wurde. Der israelische Regierungschef interessiert die Westafrikaner, er ist einer von nur fünf Hauptrednern. Zur Ecowas, der Wirtschaftsgemeinschaft in Westafrika, gehören Marokko, Niger und Mali – Länder, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Mit deren Vertretern aber kann man sich in der Kleinräumigkeit Monrovias gut unterhalten, die israelische Delegation wird die Gelegenheit wahrnehmen.

In Wahrheit kommt Netanyahu, weil Israel an Afrika ein geradezu unerhörtes Interesse hat. Dies aus drei Gründen. An erster Stelle steht die Diplomatie. Afrika ist reich an Ländern, 54 sind in der Afrikanische Union vertreten. Netanyahu möchte so viele wie möglich auf seine Seite ziehen, um künftig in der Uno und anderen Foren israelfeindliche Resolutionen besser abschmettern zu können. Israel hatte bei der Organisation Afrikanischer Staaten lange Jahre Beobachterstatus. Doch als die OAU 2002 aufgelöst und durch die Afrikanische Union (AU) ersetzt wurde, sorgte der libysche Diktator Ghadhafi dafür, dass Israel sein Prärogativ verlor. Netanyahu will es zurückerobern.

Ein Markt mit Zukunft

Leicht ist es nicht, die Afrikaner zu beeinflussen. Meist stimmen sie en bloc gemäss den Beschlüssen der Afrikanischen Union, und in der Regel singen die subsaharischen Staaten die Lieder, die die Araber Nordafrikas anstimmen. Doch es gibt Partisanen, und es werden ihrer immer mehr. Israel möchte so viele wie möglich aus der arabischen Front herausbrechen.

Israel möchte, zweitens, mit den Afrikanern handeln. Als Netanyahu im Juli letzten Jahres als erster israelischer Regierungschef seit 30 Jahren Afrika bereiste, wurde er in Uganda, Kenya, Rwanda und Äthiopien wie der Chef einer Weltmacht empfangen. Es gab rote Teppiche, Massenaufmärsche, Militärkapellen und echte Löwen. Die geladenen Israeli waren entzückt, in der Heimat schwankte man zwischen Spott und Bewunderung über «Bibi, den Löwenkönig». Es war nicht pure Sympathie, die die Gastgeber antrieb. Afrika braucht modernste Technik, Israel kann liefern, vor allem, wenn es um Entsalzungsanlagen oder Landwirtschaftsmaschinen geht. Kein Kontinent ausser Asien wächst schneller als Afrika. Israel sieht einen riesigen, weitgehend brachliegenden Absatzmarkt. Güter für eine einzige Milliarde Dollar jährlich werden ausgetauscht, davon entfallen zwei Drittel allein auf den Diamantenhandel mit Südafrika. Das ist steigerbar.

Gemeinsam gegen den Terror

Israel hat, drittens, ein militärstrategisches Interesse an Afrika. Der globale salafistische Terror setzt auch den Afrikanern zu. Boko Haram wütet im Nordosten Nigerias, in Tschad, Niger und Kamerun, in Somalia und Jemen ist Al Shabab aktiv. Afrikas Staaten wollen Cyber-Technik, Israel, einer der zehn grössten Waffenexporteure weltweit, verkauft sie. Zudem bietet Israel Kooperation im Sicherheitsbereich und – bis zu einem vertretbaren Grad – geheimdienstliche Erkenntnisse an. Netanyahu seinerseits ist besorgt über den schiitischen Vormarsch in Afrika. Teheran umgarnt westafrikanische Staaten wie Elfenbeinküste, Niger und Senegal mit seinen attraktiven «Soft-power»-Qualitäten und fordert im Gegenzug natürlich politischen Goodwill. Der Hizbullah ist in Nigeria aktiv; in Sierra Leone, Senegal, Elfenbeinküste und Gambia wurden Hizbullah-Mitglieder beim Drogenschmuggel geschnappt.

Netanyahus Effort in Afrika kann aber auch als eine Art Wiedergutmachung verstanden werden. Bis in die frühen Neunziger verfolgte der junge Staat Israel in Afrika eine geradezu verstörend moralfreie Politik. Als Idi Amin 1971 Milton Obote stürzte und die Macht in Uganda übernahm, hatten die Israeli die Finger im Spiel. Idi Amin unterstützte die südsudanesischen Rebellen gegen die Herrscher im Khartum: Das hatten vor ihm schon Mossad-Leute getan. 1972 wurde Idi Amin nach Israel eingeladen und von Verteidigungsminister Moshe Dayan begrüsst. Als ein israelisches Kommando im Juli 1976 im ugandischen Entebbe über 100 Geiseln befreite, hatte sich Idi Amin nach einer Belehrung durch Ghadhafi allerdings schon von den Israeli abgewandt und hasste jetzt die Juden – um so mehr muss ihn die spektakulär erfolgreiche Aktion geschmerzt haben. Jerusalem aber half nicht nur Idi Amin, sondern auch so sinisteren Figuren wie Mobutu Sese Seko, dem zairischen Präsidenten, ihre Gegner in Schach zu halten und Prätorianergarden aufzubauen.

Historische Peinlichkeiten

Die einträgliche Kumpanei mit einigen der übelsten afrikanischen Potentaten beschädigte Israels Image auf Jahre hinaus. Am peinlichsten aus heutiger Sicht nimmt sich die enge Zusammenarbeit Jerusalems mit Südafrika aus. Kanonenboote, Artillerie, Flugzeuge und Abhörtechnik gingen nach Pretoria, der internationalen Sanktionspolitik zum Trotz. Selbst auf nuklearer Ebene wurde eng kooperiert. Es gibt sogar Mutmassungen über einen gemeinsamen südafrikanisch-israelischen Nukleartest. Was Israel, erstanden gewissermassen aus der Asche des Holocausts, ausgerechnet in die Arme dieses rassistischen und diskriminatorischen Regimes trieb, ist letztlich unergründlich. Sicher, beide Länder spielten in der internationalen Gemeinschaft die Rolle des Parias: das einte. Zudem beobachteten sie, wie sich ihre Todfeinde annäherten. Der ANC hegte Sympathien für die Palästinenser, auch wenn ihm die Ideologie der Hamas zuwider war. Nelson Mandela war ein Friedensfürst, kein Hassprediger. Israel schien all dies nicht zu registrieren.

Mit dem Sechstagekrieg und dem Jom-Kippur-Krieg endete die diplomatische Minne. Die meisten afrikanischen Nationen brachen mit dem Judenstaat und solidarisierten sich mit den Arabern, die 1967 und 1973 den Judenstaat bekriegten. Heute ist diese Front längst aufgebrochen. Ägypten und Jordanien sind offiziell Freunde Israels, der Kampf gegen den Terror eint Kairo, Amman und Jerusalem, man treibt intensiven Handel und kulturellen Austausch. Der Konflikt um Palästina interessiert die Afrikaner weit weniger als der salafistische Terror und das nicht enden wollende Morden in Syrien. Israel dagegen ist für Afrikaner ein höchst interessantes Land. Es ist nie als Kolonialmacht aufgetreten und zeigte nie Grossmachtambitionen. Und die Tatsache, dass Israels ärgste Feinde nach wie vor Araber sind, wird die subsaharischen Afrikaner, die sich ja oft über arabischen Rassismus beklagen, auch nicht weiter stören. In diese Kerbe will Netanyahu hauen. Gelingt es ihm, die subsaharischen Afrikaner zu mehr Selbständigkeit gegenüber den Arabern zu bringen, hat er bereits viel gewonnen.

https://www.nzz.ch/international/netanyahu-in-monrovia-bibi-der-loewenkoenig-ld.1298526

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